Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Notfallsanitäter

Neue Vorschriften

Zum 1. Januar 2014 tritt die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter in Kraft, kurz NotSan-APrV.

Begründung

Was der Verordnungsgeber sich dabei gedacht hat, ist aus der amtlichen Begründung zu ersehen, deren allgemeinen Teil wir nachfolgend auszugsweise abgedruckt haben:

"I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV) wird auf Grundlage der Ermächtigung in § 11 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) erlassen.

Die Rechtsverordnung regelt die Mindestanforderungen an die Ausbildung zum Beruf des Notfallsanitäters, die weitere Ausbildung nach § 32 Absatz 2 NotSanG, die Inhalte und das Verfahren der staatlichen Prüfung und staatlichen Ergänzungsprüfung, die amtlichen Muster für die Bescheinigung über die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen, die Prüfungszeugnisse und die Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung. Ferner enthält die Verordnung Bestimmungen, die für die Anerkennung von Ausbildungen sowie die Durchführung von Anpassungsmaßnahmen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums sowie aus Drittstaaten erforderlich sind.

Im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge ist der Rettungsdienst ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands haben einen Anspruch auf eine qualifizierte und flächendeckende notfallmedizinische Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik. Durch die demografischen und epidemiologischen Veränderungen sowie die Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Notfallmedizin und weiterer Bezugswissenschaften sind erweiterte Fachkompetenzen des Rettungsdienstpersonals im Bereich der Notfallrettung, dem qualifizierten Krankentransport und dem Interhospitaltransfer notwendig, um auch zukünftig eine fachund bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau sicher zu stellen.

Dem wurde mit dem NotSanG Rechnung getragen. Das Gesetz wird durch die vorliegende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ergänzt. Sie erfüllt mit ihren Regelungsbestandteilen den Anspruch an eine hochwertige Ausbildungsqualität, die eine der Grundlagen für einen modernen, technisch hoch entwickelten und an den Bedürfnissen der Hilfesuchenden orientierten Rettungsdienst sind.

Zugleich löst die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten aus dem Jahr 1989 ab, auch wenn diese erst zeitgleich mit dem Rettungsassistentengesetz zum 31.12.2014 außer Kraft treten wird.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Die Verordnung lehnt sich rechtssystematisch an die Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen der vom Bund geregelten nichtärztlichen Heilberufe an. Insbesondere ist eine in Vollzeitform dreijährige Ausbildung von mindestens 4600 Stunden vorgesehen, von denen 1920 Stunden auf den theoretischen und praktischen Unterricht und 2680 Stunden auf die praktische Ausbildung entfallen. Lehrrettungswache und Krankenhaus bilden dabei die Einrichtungen der praktischen Ausbildung.

Basierend auf dem durch das NotSanG definierte Ausbildungsziel stellt der vorliegende Entwurf entsprechend moderner berufspädagogischer Konzepte eine kompetenzorientierte Ausbildung sicher. Die Schülerinnen und Schüler werden dazu befähigt, fachbezogenes und fachübergreifendes Wissen zu verknüpfen, zu vertiefen, kritisch zu prüfen sowie in Handlungszusammenhängen anzuwenden und somit alle anfallenden Aufgaben des Berufsbildes zielorientiert, sachgerecht, methodengeleitet und selbständig zu lösen und das Ergebnis zu beurteilen.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 gibt an Stelle des früher traditionellen Fächerkatalogs Themenbereiche vor, die nach modernen berufspädagogischen Gesichtspunkten einen übergreifenden Charakter haben und auf eine stärker handlungsorientierte Ausbildung ausgerichtet sind. Sie spiegeln das Aufgabenportfolio der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter wider und dienen der klaren Abgrenzung zu Tätigkeiten anderer im Rettungsdienst tätiger Professionen. Mit der Ausrichtung auf Themenbereiche folgt der Entwurf dem Beispiel der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege, die sich bewährt hat.

Die Schule hat im Rahmen ihrer Verantwortung für die gesamte Ausbildung die Schülerinnen und Schüler während der praktischen Ausbildung durch eine Praxisbegleitung in den Einrichtungen zu betreuen und die dort tätigen Fachkräfte der Praxisanleitung zu beraten (§ 3 Absatz 4). Die an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen sind zur Vorhaltung dieser Fachkräfte verpflichtet, die unter anderem eine zweijährige Berufserfahrung im Rettungsdienst sowie eine berufspädagogische Zusatzqualifikation vorzuweisen haben. Die Aufgabe der Praxisanleitung ist es, die Schülerinnen und Schüler schrittweise an die eigenständige Wahrnehmung der beruflichen Aufgaben heranzuführen (§ 3 Absatz 2). Praxisbegleitung und Praxisanleitung leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der praktischen Ausbildung. Gleichzeitig tragen sie auch wesentlich dazu bei, die Verknüpfung des im Unterricht Gelernten mit den erforderlichen beruflichen Anforderungen herzustellen.

Die staatliche Prüfung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter umfasst einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil (§ 4). Die Prüfungen werden vor einem staatlichen Prüfungsausschuss abgelegt, dessen Zusammensetzung in der Verordnung festgelegt wird (§ 5).

Zur Prüfung wird nur zugelassen, wer seine Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen nachweist (§ 6). Die zu prüfenden Themenbereiche für den schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung sowie die Anforderungen für den praktischen Teil der Prüfung sind in den §§ 15, 16 und 17 festgelegt.

Bestanden ist die staatliche Prüfung jeweils, wenn jeder der nach § 4 Absatz 1 vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist (§ 9 Absatz 1). Der Prüfling soll jede Aufsichtsarbeit der schriftlichen Prüfung, die gesamte mündliche Prüfung und jedes Fallbeispiel der praktischen Prüfung jeweils einmal wiederholen können (§ 9 Absatz 3).

Hat der Prüfling die schriftliche Aussichtsarbeit nach § 15 Absatz 1 Nummer 2, ein Fallbeispiel des praktischen Teils der Prüfung oder die gesamte Prüfung nicht bestanden, so muss er vor einer Wiederholungsprüfung an einer zusätzlichen Ausbildung teilnehmen (§ 9 Absatz 4).

Der Entwurf beinhaltet außerdem Regelungen zu den Inhalten der weiteren Ausbildung nach § 32 Absatz 2 NotSanG (§ 1 Absatz 3) und zur staatlichen Ergänzungsprüfung (§§ 18 und 19). Die Nachqualifizierungen dienen dem Erwerb der Kenntnisse und Fertigkeiten, in denen sich die Qualifikation nach dem Rettungsassistentengesetz von der im NotSanG und dieser Verordnung geregelten Qualifikation unterscheidet. Sie dienen ferner der Vorbereitung auf die staatliche Ergänzungsprüfung. Mit dem erfolgreichen Abschluss der staatlichen Ergänzungsprüfung wird sichergestellt, dass alle zur Ausübung des Berufs des Notfallsanitäters notwendigen Kompetenzen vorhanden sind.

Im Übrigen regelt die Verordnung die Folgen des Rücktritts von der Prüfung (§ 11), der Versäumnis (§ 12), von Ordnungsverstößen und Täuschungsversuchen (§ 13), die Möglichkeit des Prüflings auf Einsicht in die Prüfungsunterlagen sowie deren Aufbewahrung (§ 14).

Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums sowie zu den Anpassungsmaßnahmen, die zum Ausgleich von wesentlichen Unterschieden durchzuführen sind, sind in den §§ 20 und 21 enthalten. § 22 beinhaltet die Anpassungsmaßnahmen für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen aus Drittstaaten. Die Vorschriften orientieren sich an den vergleichbaren Vorschriften, die durch die Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in den Heilberufen des Bundes vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 3005) in die Approbationsordnungen und anderen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen des Bundes eingefügt worden sind."

(Quelle: BR-Ds 728/13)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter